OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

IM  NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 U 71/05 OLG Naumburg

9 O 2456/04 LG Magdeburg

In dem Rechtsstreit der Unfallkasse ………

Klägerin und Berufungsklägerin,

gegen

den Landkreis  ………

Beklagter zu 1) und Berufungsbeklagter,

hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nauenburg durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts N.N.  und die Richter am Oberlandesgericht  N.N. und N.N. auf die mündliche Verhandlung  vom  23 Januar 2006  für Recht erkannt:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. September 2006 verkündete Teilurteil des Landgerichtes Magdeburg,  9 O 2456/04, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beschwer übersteigt  20.000 EUR nicht.

Gründe

I.

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen i. S. v. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird mach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig; insbesondere wurde sie form- und fristgemäß eingelegt und begründet. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat zu Recht darauf erkannt, dass die Klägerin gegen den Beklagten zu 1) des Ausgangsverfahrens keinen Anspruch auf Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld aus dem übergegangenen Recht Ihres Versicherungsnehmers, des Patienten …………, hat. Ein medizinisches Behandlungsverhältnis ist ausschließlich  zwischen dem Patienten ……….  und dem Beklagten zu 2) des Ausgangsverfahrens,  Dr, med. ……. als s. g. Durchgangsarzt zustande gekommen. Auch aus deliktsrechtlicher Sicht bestand kein Rechtsverhältnis zwischen dem o.g Patienten und dem beklagten Landkreis als Träger des Krankenhauses.

1. Das Landgericht ist in seiner angefochtenen Entscheidung zu Recht davon ausgegangen, dass hinsichtlich der Passivlegitimation der Beklagten zu unterscheiden ist, ob die medizinische Versorgung des Patienten vollständig im Rahmen einem besonderen berufsgenossenschaftlichen Heilverfahrens erfolgt ist oder ob nach der besonderen unfallmedizinischen Erstversorgung am 3. April 2000 durch den Beklagten zu 2) als ein von der Klägerin bestellter Durchgangsarzt eine einfache kassen- (vertrags-) ärztliche Versorgung durch das Krankenhaus des Beklagten zu 1) stattgefunden hat. Hierüber sind tatsächliche Feststellungen zu treffen.

Denn für Fehlen bei der besonderen genossenschaftlichen haftet der Durchgangsarzt bzw. der s. g. Heilbehandlungsarzt  (z. Begriff vgl. Laufs in Laufs / Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts,  3. Aufl. 2002,  § 12 Rn. 36 und § 40 Rn. 33) allein persönlich aus dem Arztvertrag und aus § 823 BGB (vgl. BGHZ 53, 265 = NJW 1975, 589 = VersR 1976, 253; BGHZ 126, 297 = NJW 1994, 2417 = VersR 1994, 1195; OLG Düsseldorf, VersR 1987, 976: OLG Bamberg, Urteil v. 21. Dezember 1988, 1 U 82/89 – nicht veröffentlicht; ebenso Laufs a. a. O., § 104 Rn. 7 sowie § 40 Rn. 7 Und 33; Olzen MedR 2002, 1132. 134 f.).

Der Träger des Krankenhauses, an dem ein vom Träger der Unfallversicherung beauftragter Durchgangs- und / oder  Heilbehandlungsarzt tätig ist, hat nicht für Fehler im berufsgenossenschaftlichen Heilverfahren einzustehen, sondern nur für solche, die während einer kassen- (vertrags-) ärztlichen Heilversorgung auftreten. Dem liegt zugrunde, dass der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, hier die Klägerin, im Hinblick auf den o. g. Patienten, die Aufgabe hat, nach Eintritt eines Arbeitsunfalls für eine schnelle und effiziente Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit des Verletzten Sorge zu tragen. Hierzu bedient sie sich bestimmter Ärzte, s. g. Durchgangs- und Heilbehandlungs­ärzte. Die besondere berufgenossenschaftliche Heilbehandlung ist mithin eine persönliche Tätigkeit des Arztes, und keine institutionelle Aufgabe des Krankenhauses.  Voraussetzung für eine Verantwortlichkeit des Krankenhauses ist, dass eine kassen- (vertrags-) ärztliche Versorgung stattgefunden hat.

2. Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass der Beklagte zu 2) den Patienten am 3. April 2000 als Durchgangsarzt im Rahmen einer besonderen berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung erstversorgt hat. Für die Frage, ob die nachfolgende stationäre Behandlung des Patienten weiter im Rahmen einer solchen besonderen Heilbehandlung erfolgte  oder ganz bzw. teilweise Im Rahmen eines kassen- (vertrags-) ärztlichen Verhältnisses, kommt es vor allem auf die Entscheidung des Durchgangsarztes nach der Erstversorgung an: Der Durchgangsarzt beurteilt allein, ob die Fürsorge der Krankenkasse ausreicht oder ob besondere Heilbehandlungsmaßnahmen einzuleiten sind (vgl. LSG Baden-Württemberg, Entscheidung v. 15. Februar 1967, L 2 Ua 551/63 – zitiert nach Juris).  Die Entscheidung des Durchgangsarztes über das Ob und Wie der Weiterbehandlung  bindet auch den Träger der Unfallversicherung, in dessen Auftrag er tätig wird, und zwar selbst dann, wenn die Entscheidung fehlerhaft gewesen sein sollte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Entscheidung v. 15. Mal 1963, L 2 Ua 985/80, sowie Entscheidung v. 29. April 1964, L 2 Ua 1936/82 – zitiert nach Juris; BGHZ 83;. 266 m.w.N,). Etwas Anderes könnte nur gelten, wenn die stationäre Behandlung des Patienten neben der unfall-medizinischen Versorgung eine weitere selbständige Nebentätigkeit  umfasst hätte.

3. Dass Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass die medizinische Behandlung des Patienten ……..  in der Zeit vom 3. April 2000 bis zum 20. April 2000 vollständig im Rahmen eines besonderen berufsgenossen-schaftlichen Heilverfahrens durch den Beklagten zu 2) des Ausgangsverfahrens  erfolgte.  Dies ergibt sich aus dem Wortlaut  des Durchgangsarztberichtes über die Erstversorgung vom 5. April 2000 (GA Bd. 1 Bl. 9), dort Ziffern 12 und 15, wonach der Beklagte zu 2) entschieden hat, dass eine allgemeine Hellbehandlung nicht ausreicht, sondern eine beson­dere Heilbehandlung erforderlich ist, und zwar als stationäre Behandlung durch ihn selbst als Heilbehandlungsarzt im Auftrag der Klägerin.

Die zutreffende Feststellung des Landgerichts wird im Übrigen bestätigt durch die weitere Abwicklung der Behandlung: Soweit andere Ärzte den o. g. Patienten mitbehandelt haben, haben sie dem Beklagten zu 2) berichtet (vgl. Bericht des Dr. med. ……….  v. 8. Juni 2000, GA  Bd. 1  BI. 30); die Kosten dar Behandlung sind von, der gesetzlichen Krankenkasse, bei der der Patient krankenversichert ist gegenüber der Klägerin abgerechnet worden  (vgl. GA Bd. I  BI. 51 ff.).

Im Übrigen fehlt es an tatsächlichen Anhaltspunkten  für eine selbständig neben der unfallmedizinischen Versorgung stehende Heilbehandlung im Krankenhaus des Beklagten zu 1). Alle Behandlungsmaßnahmen dienten der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Patenten.

III.

1.  Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

2. Die weiteren Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 26 Nm. 7 und 8  EGZPO i. V. m. §§  708 Nr. 10, 711 S 1, 713 sowie 543, 544 Abs. 1 S.1 ZPO­

Die Revision nach § 543 Abs. 2  ZPO war nicht zuzulassen, da die Rechtssache  weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechtes oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgericht erfordert.